§ 13 – Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt
(1) Nach § 11 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit der Angaben des Wertpapier-Informationsblatts oder die Irreführung durch diese Angaben nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach § 11 besteht nicht, sofern die Wertpapiere nicht auf Grund des Wertpapier-Informationsblatts erworben wurden, normal normal der Sachverhalt, über den unrichtige oder irreführende Angaben im Wertpapier-Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises der Wertpapiere beigetragen hat, normal normal der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Wertpapier-Informationsblatts oder die Irreführung durch diese Angaben bei dem Erwerb kannte oder normal normal vor dem Abschluss des Erwerbsgeschäfts im Rahmen des Jahresabschlusses oder Zwischenberichts des Emittenten, im Rahmen einer Veröffentlichung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren Bekanntmachung eine deutlich gestaltete Berichtigung der unrichtigen oder irreführenden Angaben im Inland veröffentlicht wurde. normal normal normal arabic
Kurz erklärt
- Eine Person kann nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen kann, dass sie die Unrichtigkeit der Angaben im Wertpapier-Informationsblatt nicht kannte und dies nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.
- Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, wenn die Wertpapiere nicht aufgrund des Informationsblatts gekauft wurden.
- Der Anspruch entfällt auch, wenn die falschen oder irreführenden Angaben nicht zu einem Rückgang des Börsenpreises der Wertpapiere geführt haben.
- Wenn der Käufer die Unrichtigkeit der Angaben beim Erwerb kannte, besteht ebenfalls kein Anspruch.
- Ein Anspruch kann auch entfallen, wenn vor dem Kauf eine Berichtigung der falschen Angaben in einer offiziellen Veröffentlichung veröffentlicht wurde.