Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 19. August 1998
§ 12a

§ 12a – Vergütung des vorläufigen Sachwalters

(1) Die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners unterliegt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 2 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. (2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 2 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 Prozent bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt. (3) Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen. (4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Sachwalter als Sachverständigen gesondert beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. (5) § 12 Absatz 3 gilt entsprechend.

Kurz erklärt

  • Der vorläufige Sachwalter erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters, basierend auf dem Vermögen, das während des Eröffnungsverfahrens verwaltet wird.
  • Die Wertermittlung erfolgt zum Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder wenn der Schuldner nicht mehr über das Vermögen verfügen kann.
  • Vermögensgegenstände mit Aus- oder Absonderungsrechten werden dem Vermögen hinzugerechnet, wenn der Sachwalter sich erheblich damit befasst.
  • Bei der Festsetzung der Vergütung sind Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters zu berücksichtigen.
  • Wenn das Insolvenzgericht den Sachwalter gesondert beauftragt, erhält er eine separate Vergütung gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.