(1) Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10. (2) Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9, beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes. Die Aufgabenerfüllung durch den Bevollmächtigten erfolgt im eigenen Namen. Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen. Die Beauftragung nach Satz 1 hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen.

Kurz erklärt

• Verpflichtete können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen, außer bei Registrierung und Datenmeldungen.
• Hersteller ohne Niederlassung im Geltungsbereich können einen Bevollmächtigten für ihre Verpflichtungen beauftragen, außer für die Registrierung.
• Der Bevollmächtigte wird rechtlich wie ein Hersteller behandelt.
• Die Aufgaben des Bevollmächtigten werden in eigenem Namen erfüllt.
• Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen, und die Beauftragung muss schriftlich und auf Deutsch erfolgen.