Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Leistungen nach § 10 Abs. 1 und 2, ist § 312 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Gesundheitsstörung oder der Tod nach dem 31. Dezember 1978 eingetreten ist.

Kurz erklärt

• Personen, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf bestimmte Leistungen hatten, sind betroffen.
• Die Regelung bezieht sich auf Leistungen nach § 10 Abs. 1 und 2.
• § 312 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.
• Dies gilt auch, wenn die Gesundheitsstörung oder der Tod nach dem 31. Dezember 1978 eingetreten ist.
• Die Bestimmungen bleiben also auch für spätere Ereignisse relevant.