§ 23 – Bisherige Rechtsverhältnisse
Hat jemand im Dienst eines Trägers des Entwicklungsdienstes vor dessen Anerkennung einen Schaden erlitten, der einen Anspruch auf Leistungen nach § 7 Abs. 3, §§ 8, 9, 10 oder 15 dieses Gesetzes begründen würde, so werden diese Leistungen mit Wirkung vom Tag der Anerkennung des Trägers des Entwicklungsdienstes an gewährt. Als Schaden im Sinne des § 10 gelten auch Arbeitslosigkeit sowie die Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit, die jemand vor Anerkennung eines Trägers des Entwicklungsdienstes bei einer Tätigkeit, welche der eines Entwicklungshelfers entspricht, erlitten hat, wenn der Unfall oder die Krankheit nicht ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ist. Angerechnet werden die Leistungen, die der Berechtigte wegen des Schadens vom Träger des Entwicklungsdienstes oder aus Privatversicherungsverträgen erhalten hat oder erhält, die vom Träger des Entwicklungsdienstes oder einer Stelle im Entwicklungsland für ihn abgeschlossen worden sind, ehe der Träger nach § 2 dieses Gesetzes anerkannt wurde.
Kurz erklärt
- Personen, die im Dienst eines Entwicklungsdienstträgers vor dessen Anerkennung einen Schaden erlitten haben, können ab dem Tag der Anerkennung Leistungen erhalten.
- Zu den Schäden zählen auch Arbeitslosigkeit sowie Folgen von Unfällen oder Krankheiten, die vor der Anerkennung aufgetreten sind.
- Diese Unfälle oder Krankheiten müssen jedoch keine Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sein.
- Die Leistungen werden angerechnet, wenn der Betroffene bereits Zahlungen vom Entwicklungsdienstträger oder aus privaten Versicherungen erhalten hat.
- Diese Zahlungen müssen vor der Anerkennung des Entwicklungsdienstträgers erfolgt sein.