(1) Von den Vorschriften der auf Grund des § 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes unter amtlicher Beobachtung, sofern Ergebnisse zu erwarten sind, die für die Änderung oder Ergänzung der Rechtsverordnungen von Bedeutung sein können; dabei sollen die schutzwürdigen Interessen des einzelnen sowie alle Umstände, die die allgemeine Wettbewerbslage der be- und verarbeitenden Wirtschaft beeinflussen können, angemessen berücksichtigt werden; normal normal für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen als Sonderverpflegung für Angehörige a) der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, normal normal b) der Bundespolizei und der Polizei, normal normal c) des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfs- und Notdienste normal normal normal arabic normal von bestimmten Lebensmitteln einschließlich der hierfür erforderlichen Versuche sowie der Abgabe solcher Lebensmittel an andere, wenn dies zur ordnungsgemäßen Vorratshaltung erforderlich ist. normal normal normal arabic (2) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist hinsichtlich der Organisationen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den für diese fachlich zuständigen Bundesministerien zuständig. In den übrigen Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden zuständig. (3) Die Zulassung einer Ausnahme ist auf längstens drei Jahre zu befristen. Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern. (4) Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Kurz erklärt

• Ausnahmen von bestimmten Vorschriften können auf Antrag für die Herstellung, Behandlung und den Verkauf von Produkten unter amtlicher Beobachtung zugelassen werden.
• Die Ausnahmen sollen die Interessen Einzelner und die Wettbewerbsbedingungen der Wirtschaft berücksichtigen.
• Zuständig für die Genehmigung dieser Ausnahmen ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien bei bestimmten Organisationen.
• Genehmigte Ausnahmen sind maximal drei Jahre gültig und können dreimal um jeweils drei Jahre verlängert werden.
• Ausnahmen können jederzeit aus wichtigen Gründen widerrufen werden.