Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen über das Stimm- und Eintragungsrecht und seine Ausübung, normal normal die Erteilung von Stimmscheinen und Eintragungsscheinen, normal normal die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Abstimmungs- und Eintragungsorgane, normal normal die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Bekanntmachung, normal normal die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungs- und Eintragungsräume, normal normal die Abstimmungs- und Eintragungshandlung, normal normal die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, normal normal die Briefabstimmung, normal normal die Feststellung der Abstimmungs-, Eintragungs- und Befragungsergebnisse, normal normal das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren, normal normal das Eintragungsverfahren, normal normal die Aufbewahrung und Vernichtung von Stimm-, Eintragungs- und Befragungsunterlagen. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

• Der Bundesminister des Innern kann Regeln für Volksentscheide, Volksbegehren und Volksbefragungen erlassen.
• Diese Regeln betreffen das Stimm- und Eintragungsrecht sowie die Durchführung dieser Verfahren.
• Es werden Vorschriften zur Bildung und Tätigkeit der Abstimmungs- und Eintragungsorgane festgelegt.
• Die Regelungen umfassen auch die Organisation der Abstimmungs- und Eintragungsräume.
• Zudem wird das Verfahren zur Feststellung der Ergebnisse und zur Aufbewahrung von Unterlagen geregelt.