Ergebnisse für „§ 4“ – 481 Treffer criminal
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Bund§ 463c – Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung§ 463c
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Bund§ 463d – Gerichtshilfe§ 463d
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Bund§ 463e – Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 463e
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Bund§ 464 – Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464
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Bund§ 464a – Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464a
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Bund§ 464b – Kostenfestsetzung§ 464b
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Bund§ 464c – Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten§ 464c
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Bund§ 464d – Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 464d
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Bund§ 465 – Kostentragungspflicht des Verurteilten§ 465
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Bund§ 466 – Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 466
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Bund§ 467 – Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung§ 467
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Bund§ 467a – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 467a
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Bund§ 468 – Kosten bei Straffreierklärung§ 468
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Bund§ 469 – Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige§ 469
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Bund§ 470 – Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 470