Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, werden den Bedarfsgegenständen gleichgestellt.

Kurz erklärt

• Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen sind für Leder- und Textilerzeugnisse gedacht.
• Diese Produkte sind für den häuslichen Gebrauch bestimmt.
• Sie sind keine Lebensmittel oder Futtermittel.
• Imprägnierungsmittel werden wie Bedarfsgegenstände behandelt.
• Es gibt spezielle Regelungen für diese Produkte.