§ 10 – Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung
(1) Alle Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1, die nach der Abgabenordnung oder anderen Gesetzen aufzeichnungspflichtig sind, haben zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers, normal normal die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige des jeweiligen Versicherers, normal normal die Versicherungssumme, normal normal das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene Versicherungsentgelt, normal normal der Steuerbetrag, normal normal der Steuersatz, normal normal die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization) vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer, normal normal die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5, normal normal bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag. normal normal normal arabic Wer nach § 7 Absatz 4 steuerentrichtungspflichtig ist, hat den Gesamtbetrag des Versicherungsentgelts sowie die Nummern der Versicherungsscheine aller beteiligten Versicherer in seinen Geschäftsbüchern zu vermerken. Die die Steuerentrichtungspflicht übertragenden Versicherer haben in ihren Geschäftsbüchern anzugeben, wer die Steuer für sie entrichtet hat. Ist das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Risiko von einem nicht in dessen Geltungsbereich niedergelassenen Versicherer gedeckt, so hat dieser dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung ein vollständiges Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden Versicherungsverhältnisse mit den in Satz 2 genannten Angaben schriftlich zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die Steuerpflicht oder für die Steuerentrichtung nicht für gegeben hält. (2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Versicherungen vermitteln oder ermächtigt sind, für einen Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, ist zur Ermittlung oder Aufklärung von Vorgängen, die nach diesem Gesetz der Steuer unterliegen, eine Außenprüfung (§§ 193 bis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zulässig, als sie der Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer Personen dient, die gemäß § 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder für die Steuerentrichtung haften. (3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Personenvereinigungen zulässig, die eine Versicherung im Sinne des § 2 vereinbart haben oder die gemäß § 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder für die Steuerentrichtung haften. (4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten oder zu erstatten sind, sind zusammen mit der Steuer für den letzten Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des Prüfungszeitraums festzusetzen. Nachzuentrichtende Steuerbeträge sind einen Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung fällig.
Kurz erklärt
- Gesamtschuldner müssen Aufzeichnungen führen, die alle relevanten Informationen für die Besteuerung enthalten, wie z.B. Namen, Adressen, Versicherungssummen und Steuerbeträge.
- Versicherer, die steuerpflichtig sind, müssen den Gesamtbetrag des Versicherungsentgelts und die Versicherungsscheinnummern in ihren Büchern vermerken.
- Nicht in Deutschland ansässige Versicherer müssen auf Anfrage ein Verzeichnis ihrer Versicherungsverhältnisse an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln.
- Außenprüfungen sind zulässig, um steuerliche Verhältnisse von Personen zu klären, die Steuerschuldner oder für die Steuerentrichtung verantwortlich sind.
- Nach einer Außenprüfung sind nachzuentrichtende Steuerbeträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig.