Zuständige Stelle im Sinne der Artikel 16 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 5 sowie des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1, L 131 vom 20.5.2016, S. 91) ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Kurz erklärt

• Die zuständige Stelle für bestimmte Artikel der EU-Verordnung über europäische politische Parteien ist festgelegt.
• Diese Verordnung betrifft das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen.
• Die relevanten Artikel sind Artikel 16 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 1 und 5 sowie Artikel 28 Absatz 1.
• Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist die zuständige Behörde.
• Die Verordnung wurde am 22. Oktober 2014 erlassen.