(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder normal normal sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern. normal normal normal arabic Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte. (2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. (3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind. (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen. (5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

Kurz erklärt

• Die Behörden können Forderungen von Dritten gegen einen Verein einziehen, wenn diese Forderungen die verfassungswidrigen Ziele des Vereins unterstützen oder dazu dienen, dessen Vermögen zu schützen.
• Gegenstände von Dritten werden eingezogen, wenn diese absichtlich zur Unterstützung der verfassungswidrigen Ziele des Vereins überlassen wurden.
• Rechte Dritter an eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen, können aber eingezogen werden, wenn sie unter den genannten Bedingungen erworben wurden.
• Eingezogene Gegenstände gehen nach der Unanfechtbarkeit des Verbots an den Einziehungsbegünstigten über; nicht vererbliche Rechte erlöschen.
• Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor dem Verbot mit der Absicht getroffen wurden, Vermögenswerte zu verlagern, sind unwirksam, insbesondere wenn sie zugunsten von Vereinsmitgliedern oder nahestehenden Personen getroffen wurden.