(1) Das Bundesministerium für Gesundheit errichtet und betreibt eine Registerstelle für das Implantateregister. Die Registerstelle ist die für die Verarbeitung der ihr nach § 9 Absatz 1 und § 16 übermittelten Daten Verantwortliche nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72). (2) Die Registerstelle muss durch die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie durch ihre räumliche, sachliche und technische Ausstattung gewährleisten, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Die Registerstelle muss weiter gewährleisten, dass Zugang zu den pseudonymisierten Daten nur solche Personen erhalten, die einer Geheimhaltungspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuches unterliegen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Gesundheit richtet eine Registerstelle für das Implantateregister ein und betreibt diese.
• Die Registerstelle ist verantwortlich für die Verarbeitung von Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
• Die Mitarbeiter der Registerstelle müssen qualifiziert sein und die technischen Voraussetzungen erfüllen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
• Der Zugang zu den pseudonymisierten Daten ist nur für Personen erlaubt, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen.
• Die Registerstelle muss sicherstellen, dass die Datenschutzanforderungen eingehalten werden.