(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Bedingungen an Bord von Binnenschiffen Rechnung zu tragen. Insbesondere können in diesen Rechtsverordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Sinne des § 1, einschließlich gesundheitlicher Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeitszeitbedingungen auf einem Schiff in der Binnenschifffahrt, sowie die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bestimmt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften über Ruhezeiten stehen dem entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.

Kurz erklärt

• Die Bundesregierung kann Regelungen zur Arbeitszeit von Bordpersonal in der Binnenschifffahrt erlassen, um besonderen Bedingungen an Bord gerecht zu werden.
• Diese Regelungen können Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie gesundheitliche Untersuchungen umfassen.
• Es können auch Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe festgelegt werden.
• Tarifverträge können von den Regelungen abweichen, um spezifische Bedürfnisse der Branche zu berücksichtigen.
• Wenn die Bundesregierung keine Regelungen erlässt, gelten die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes, es sei denn, es gibt spezielle binnenschifffahrtsrechtliche Vorgaben.