Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/74/EG des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53) und der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 30 S. 44). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Kurz erklärt

• Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 1999/74/EG zum Schutz von Legehennen um.
• Es beinhaltet Mindestanforderungen für die Haltung von Legehennen.
• Die Registrierung von Legehennenbetrieben erfolgt gemäß der Richtlinie 2002/4/EG.
• Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG über Informationsverfahren wurden berücksichtigt.
• Änderungen durch die Richtlinie 98/48/EG sind ebenfalls beachtet worden.