Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Abgeordnetengesetzes finden auf vor Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen Anwendung. § 28 des Abgeordnetengesetzes findet auf Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechende Anwendung.

Kurz erklärt

• Die Regelungen des Sechsten Abschnitts des Abgeordnetengesetzes gelten auch für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, die vor Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts ausgeschieden sind.
• Diese Regelungen betreffen auch die Hinterbliebenen dieser ehemaligen Mitglieder.
• § 28 des Abgeordnetengesetzes wird auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments angewendet.
• Es gibt spezielle Vorschriften für die genannten Personengruppen.
• Die Bestimmungen sind rückwirkend gültig für die genannten ehemaligen Mitglieder und ihre Hinterbliebenen.