(1) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen werden von den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt. (2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat übt die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind. (3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes.

Kurz erklärt

• Die Ausführung des Gesetzes erfolgt durch die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes.
• Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat bestimmte Befugnisse der Bundesregierung.
• Allgemeine Verwaltungsvorschriften benötigen keine Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Rechtsverordnungen betreffen, die ohne dessen Zustimmung erlassen wurden.
• In Ländern mit einem kollegialen Organ für Auftragsangelegenheiten übernimmt der Hauptverwaltungsbeamte die Verantwortung.
• Dies betrifft die Ausführung von Aufgaben auf kommunaler Ebene.