Ergebnisse für „§ 3“ – 760 Treffer criminal
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Bund§ 467a – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 467a
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Bund§ 469 – Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige§ 469
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Bund§ 471 – Kosten bei Privatklage§ 471
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Bund§ 472 – Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472
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Bund§ 472b – Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 472b
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Bund§ 473 – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung§ 473
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Bund§ 473a – Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme§ 473a
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Bund§ 474 – Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen§ 474
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Bund§ 475 – Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 475
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Bund§ 476 – Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 476
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Bund§ 479 – Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen§ 479
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Bund§ 480 – Entscheidung über die Datenübermittlung§ 480
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Bund§ 481 – Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 481
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Bund§ 482 – Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei§ 482
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Bund§ 483 – Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 483