Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuß die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. Der zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuß entsenden. Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Im übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

Kurz erklärt

• Bei Entlassungen von mehr als 500 Arbeitnehmern in bestimmten Betrieben ist ein Ausschuss zu bilden.
• Der Ausschuss wird gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet.
• Der zuständige Bundesminister kann zwei beratende Vertreter in den Ausschuss entsenden.
• Die Anzeigen über die Entlassungen müssen an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit geschickt werden.
• Sonstige Regelungen aus § 20 Abs. 1 bis 3 gelten ebenfalls.