(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu beteiligen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Sie oder er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. (2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung informiert die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind. (3) In den Fällen, in denen sich eine Person wegen einer Benachteiligung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstrebt, kann die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt. (4) Alle Bundesministerien, sonstigen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Kurz erklärt

• Der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss frühzeitig in relevante Vorhaben einbezogen werden.
• Er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen senden.
• Er informiert die Bundesministerien frühzeitig über wichtige politische Angelegenheiten, die deren Aufgaben betreffen.
• Bei Beschwerden über Diskriminierung kann er Stellungnahmen von Beteiligten anfordern, wenn die betroffene Person zustimmt.
• Alle Bundesministerien und Behörden sind verpflichtet, den Beauftragten bei seinen Aufgaben zu unterstützen und Informationen bereitzustellen.