§ 26 – Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. (2) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache ab. (3) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt hat. (4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich der Antidiskriminierung verfügen. Insbesondere muss sie oder er über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts verfügen und die Befähigung für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes haben.
Kurz erklärt
- Der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird vom Deutschen Bundestag gewählt.
- Der Bundestag stimmt über den Vorschlag der Bundesregierung ohne Diskussion ab.
- Die Wahl ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zustimmt.
- Der Beauftragte muss über relevante Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich Antidiskriminierung verfügen.
- Er oder sie muss Kenntnisse im Antidiskriminierungsrecht und die Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes haben.