Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.

Kurz erklärt

• Kosten, die vor einer Gesetzesänderung entstanden sind, unterliegen dem alten Recht.
• Die Regelung betrifft nur Kosten, die vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung fällig wurden.
• Änderungen in der Rechtsverordnung haben keinen Einfluss auf bereits entstandene Kosten.
• Das bisherige Recht bleibt für diese Kosten weiterhin gültig.
• Es gibt keine Rückwirkung der neuen Regelung auf alte Kosten.