Im Falle der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Durchfuhr von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 1 genannten Rechtsakte fallen, wirken das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen bei der Überwachung in entsprechender Anwendung des § 55 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches mit.

Kurz erklärt

• Bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmter Erzeugnisse sind spezielle Regelungen zu beachten.
• Diese Regelungen sind in § 4 Abs. 1 des entsprechenden Gesetzes festgelegt.
• Das Bundesministerium der Finanzen ist für die Überwachung dieser Vorgänge zuständig.
• Es können auch bestimmte Zolldienststellen vom Ministerium bestimmt werden.
• Die Überwachung erfolgt gemäß den Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.