Bund
BGBl: BGBl I
Erstverkündet:
18. Dezember 1958
§ 13
§ 13 – zp_bkhaagg
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 in Kraft.
Kurz erklärt
- Das Gesetz tritt in Kraft.
- Es geschieht gleichzeitig mit einem anderen wichtigen Dokument.
- Dieses Dokument ist das Haager Übereinkommen.
- Das Übereinkommen betrifft den Zivilprozess.
- Es wurde am 1. März 1954 verabschiedet.