Für die Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung des Armenrechts, die von einem ausländischen Konsul innerhalb der Bundesrepublik Deutschland übermittelt werden (Artikel 23 Abs. 1 des Übereinkommens), ist der Präsident des Landgerichts oder des Amtsgerichts zuständig. § 1 ist entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Anträge auf Bewilligung des Armenrechts von ausländischen Konsuln müssen in Deutschland entgegengenommen werden.
• Zuständig dafür ist der Präsident des Landgerichts oder des Amtsgerichts.
• Dies gilt gemäß Artikel 23 Abs. 1 des Übereinkommens.
• § 1 des entsprechenden Gesetzes ist ebenfalls anzuwenden.
• Die Regelung betrifft die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Armenrechts.