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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
§ 1 Mitteilung des Unternehmens
§ 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
§ 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 4 Wählerliste
§ 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
§ 6 Einspruch gegen die Wählerliste
§ 7 Wahlvorschläge
§ 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
§ 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
§ 10 Ungültige Wahlvorschläge
§ 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 14 Wahlvorgang
§ 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 18 Öffentliche Stimmauszählung
§ 19 Ermittlung der Gewählten
§ 19a Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
§ 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
§ 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
§ 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
§ 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
§ 23 Allgemeine Vorschriften
§ 24 Mitteilung des Unternehmens
§ 25 Wahlvorstände
§ 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
§ 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
§ 28 Wahlausschreiben
§ 29 Wahlvorschläge
§ 30 Schriftliche Stimmabgabe
§ 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
§ 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
§ 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 35 Abberufungsausschreiben
§ 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
§ 38 Allgemeine Vorschriften
§ 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
§ 40 Betriebswahlvorstand
§ 41 Abberufungsausschreiben
§ 42 Allgemeine Vorschriften
§ 43 Einleitung der Wahl
§ 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 45 Stimmabgabe
§ 46 Allgemeine Vorschriften
§ 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 49 Stimmabgabe
§ 50 Berechnung der Fristen
§ 51 Übergangsregelung

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 23. Juni 2004

§ 46

§ 46 – Allgemeine Vorschriften

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