Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl. I Erstverkündet: 19. Juni 2024
§ 13

§ 13 – Offenbarungsverbot

(1) Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu dieser Person enthalten und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen die Verarbeitung von Daten nach Satz 1 nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist, normal besondere Gründe des öffentlichen Interesses eine Offenbarung der Daten nach Satz 1 erfordern oder normal ein rechtliches Interesse an den Daten nach Satz 1 glaubhaft gemacht wird. normal arabic Besondere Gründe des öffentlichen Interesses nach Satz 2 Nummer 2 sind insbesondere dann gegeben, wenn die Offenbarung der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden sowie amtlichen Stellen mit Sicherheitsaufgaben erforderlich ist. (2) Ein früherer und der derzeitige Ehegatte, Verwandte in gerader Linie und der andere Elternteil eines Kindes der betroffenen Person sind nur dann verpflichtet, deren geänderten Geschlechtseintrag oder deren geänderte Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register oder im Rechtsverkehr erforderlich ist. Im Übrigen gilt für sie das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot nach Absatz 1 Satz 1 nicht, es sei denn, sie handeln in Schädigungsabsicht. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten aus einer nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geschlossenen Ehe, normal das nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geborene oder angenommene Kind, normal den anderen Elternteil eines Kindes, das geboren oder angenommen wurde, nachdem die betroffene Person die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen erklärt hat. normal arabic (3) Das Offenbarungsverbot nach Absatz 1 Satz 1 steht einer weiteren Verarbeitung der bis zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in amtlichen Registern oder Informationssystemen enthaltenen Angaben nicht entgegen. Amtliche Register und amtliche Informationssysteme dürfen zur Nachvollziehbarkeit der Identität von Personen die bis zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen eingetragenen Angaben verarbeiten, wenn andere Rechtsvorschriften eine Verarbeitung der aktuellen Daten vorsehen. (4) Mitteilungen und Informationen zwischen amtlichen Registern und amtlichen Informationssystemen sowie solche Abrufe aus diesen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften erfolgen, sind ungeachtet des Offenbarungsverbots nach Absatz 1 Satz 1 zulässig.

Kurz erklärt

  • Die Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person dürfen nach einer Änderung ohne deren Zustimmung nicht veröffentlicht oder recherchiert werden.
  • Ausnahmen gelten, wenn öffentliche Stellen die Daten für ihre Aufgaben benötigen oder ein öffentliches Interesse an der Offenbarung besteht, insbesondere für Strafverfolgung.
  • Angehörige sind nur verpflichtet, die geänderten Daten anzugeben, wenn es für öffentliche Register notwendig ist; ansonsten gilt das Offenbarungsverbot nicht, es sei denn, sie handeln schädigend.
  • Das Offenbarungsverbot hindert nicht die Verarbeitung der alten Daten in amtlichen Registern, wenn andere Gesetze dies erlauben.
  • Informationen zwischen amtlichen Registern dürfen trotz des Offenbarungsverbots ausgetauscht werden, wenn dies durch andere Gesetze erlaubt ist.