Ergebnisse für „§ 70“ – 63 Treffer constitutional
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Bund§ 75b – Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung§ 75b
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Bund§ 75c – Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung§ 75c
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Bund§ 87 – Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten§ 87
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Bund§ 4 – Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen§ 4
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Bund§ 5 – Finanzierung und Verteilung§ 5
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Bund§ 7 – Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19§ 7
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Bund§ 8 – Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket§ 8
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Bund§ 9 – Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket§ 9
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BundAnlage 1 – (zu § 5 Absatz 4 und 9)Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031Anlage 1
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BundAnlage 2 – (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThüringenAnlage 2
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BundAnlage 3 – (zu § 5 Absatz 11 und 12)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031Anlage 3
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BundAnlage 4 – (zu § 5 Absatz 13 und 14)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031Anlage 4
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Bund§ 70 –§ 70
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Bund§ 71 –§ 71
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Bund§ 182a –§ 182a