Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.

Kurz erklärt

• Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 regelt den öffentlichen Personennahverkehr in der EU.
• Sie betrifft sowohl den Verkehr auf Schiene als auch auf Straße.
• Ziel ist die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung.
• Zuständige Stellen sind nach Landesrecht festgelegt.
• Die Verordnung hebt frühere Regelungen auf.