Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht umgangen werden. § 42 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

Kurz erklärt

• Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ist nicht erlaubt.
• Verpflichtungen aus dem Gesetz müssen eingehalten werden.
• Es ist nicht möglich, diese Verpflichtungen zu umgehen.
• § 42 der Abgabenordnung findet Anwendung.
• Rechtliche Gestaltung muss im Rahmen der Gesetze erfolgen.