(1) Kostenentscheidungen der Kartellbehörden und Anforderungen von Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen nach § 16 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des Gesetzes. (2) Wird die Kostenentscheidung angefochten, so kann die Kostenforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist.

Kurz erklärt

• Kostenentscheidungen der Kartellbehörden gelten als Verfügungen.
• Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen müssen nach dem Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
• Diese Regelung gilt in der Fassung bis zum 14. August 2013.
• Wenn die Kostenentscheidung angefochten wird, kann die Zahlung aufgeschoben werden.
• Die Stundung gilt bis die Kostenentscheidung endgültig ist.