Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 04. März 2020
§ 7

§ 7 – Datenübermittlung; Veröffentlichung

(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen Standards formatierten Datensätze zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den §§ 4 und 5 sind von den auskunftspflichtigen Stellen nach § 6 Absatz 1 innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Stichtag an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. (2) Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder a) Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik für das jeweilige Land und normal normal b) die Einzeldatensätze für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene für das jeweilige Land, normal normal normal alpha normal normal dem in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständige Bundesministerium Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik für den Bund und die Länder. normal normal normal arabic (3) Das Statistische Bundesamt übermittelt für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, den fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. (4) Die Ergebnisse der Erhebung dürfen bis zur Ebene der Gemeinden sowie, im Falle der Stadtstaaten, bis zur Bezirks- oder Stadtteilebene veröffentlicht werden.

Kurz erklärt

  • Auskunftspflichtige Stellen müssen Datensätze innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Stichtag an das Statistische Bundesamt übermitteln.
  • Das Statistische Bundesamt sendet den Ländern Tabellen mit Ergebnissen der Bundesstatistik und Einzeldatensätze für regionale Sonderauswertungen.
  • Die Ergebnisse werden auch an zuständige Bundes- oder Landesbehörden für Planung und gesetzgeberische Zwecke übermittelt.
  • Die Statistiken dürfen bis zur Gemeindeebene und in Stadtstaaten bis zur Bezirks- oder Stadtteilebene veröffentlicht werden.
  • Die Übermittlung der Daten dient nicht der Regelung von Einzelfällen.