Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt. Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.

Kurz erklärt

• Das Deutsche Patent- und Markenamt übernimmt bestimmte Aufgaben gemäß dem Haager Musterabkommen.
• Diese Aufgaben werden von einer inländischen Behörde zugewiesen.
• Das Amt hat die Befugnis, Regelungen für das Verfahren zu erlassen.
• Die Regelungen betreffen die Handhabung der übernommenen Geschäfte.
• Das Haager Musterabkommen regelt internationale Aspekte des Patentschutzes.