Ergebnisse für „§ 40“ – 90 Treffer constitutional
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Bund§ 40 – Verteilung der Stimmen auf die Bewerber§ 40
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Bund§ 42c – Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung§ 42c
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Bund§ 7 – Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19§ 7
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Bund§ 9 – Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket§ 9
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BundAnlage 1 – (zu § 5 Absatz 4 und 9)Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031Anlage 1
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BundAnlage 2 – (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThüringenAnlage 2
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BundAnlage 3 – (zu § 5 Absatz 11 und 12)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031Anlage 3
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BundAnlage 4 – (zu § 5 Absatz 13 und 14)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031Anlage 4
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Bund§ 40 –§ 40
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Bund§ 118 –§ 118
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Bund§ 184 –§ 184
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Bund§ 33c – Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen§ 33c
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Bund§ 40 – Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr§ 40
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Bund§ 41 – Ordnungswidrigkeiten§ 41
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Bund§ 43 – Einziehung§ 43