Rechtsverordnungen, die auf Grund der in Artikel 2 Nr. 4 enthaltenen Ermächtigungen ergehen, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Kurz erklärt

• Rechtsverordnungen können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
• Diese Regelung basiert auf den Ermächtigungen in Artikel 2 Nr. 4.
• Der Bundesrat hat in diesem Fall kein Mitspracherecht.
• Es handelt sich um eine spezifische Ausnahme.
• Die Ermächtigung betrifft bestimmte rechtliche Vorgänge.