Die in § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.

Kurz erklärt

• Die Ermächtigung zur Erlass einer Rechtsverordnung wird übertragen.
• Dies betrifft das Gesetz zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
• Die Übertragung erfolgt auf das Bundesamt für Soziale Sicherung.
• Es handelt sich um eine spezifische Regelung in § 7 Absatz 2 Satz 1.
• Das Bundesamt ist nun zuständig für diese Rechtsverordnung.