Ergebnisse für „§ 90“ – 53 Treffer constitutional
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Bund§ 5 – Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen§ 5
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Bund§ 21 – Übermittlung und Nutzung von Daten§ 21
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Bund§ 90 –§ 90
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Bund§ 4 –§ 4
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Bund§ 9 –§ 9
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BundInhaltsverzeichnis –Inhaltsverzeichnis
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Bund§ 90 – Einleitung der Wahl§ 90
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Bund§ 92 – Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen§ 92
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Bund§ 7 – Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19§ 7
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Bund§ 9 – Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket§ 9
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BundAnlage 1 – (zu § 5 Absatz 4 und 9)Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031Anlage 1
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BundAnlage 3 – (zu § 5 Absatz 11 und 12)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031Anlage 3
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BundAnlage 4 – (zu § 5 Absatz 13 und 14)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031Anlage 4
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Bund§ 90 –§ 90
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Bund§ 104 –§ 104