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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen
§ 4 Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer
§ 6 Probenahme
§ 7 Sachkunde der Probenehmer
§ 8 Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde
§ 9 Nachweise über die Einführung in die ordnungsgemäße Probenahme
§ 10 Pflicht zum Mitführen von Bescheinigungen und Nachweisen
§ 11 Belegung der Sachkunde durch den Abnehmer
§ 12 Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte
§ 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen
§ 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen
§ 15 Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen
§ 16 Transport der Proben
§ 17 Durchführung der Güteuntersuchung
§ 18 Mitteilung von Untersuchungsergebnissen
§ 19 Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen
§ 20 Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen
§ 21 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung
§ 22 Mittelwertbildung
§ 23 Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
§ 24 Unterrichtung bei Unterschreitung der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
§ 25 Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen
§ 26 Unterrichtung über das verwendete Hemmstofftestsystem
§ 27 Schnelltest auf Hemmstoffe
§ 28 Voruntersuchung auf Hemmstoffe
§ 29 Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627
§ 30 Berechnung nach Güte und Gewicht; Umrechnungsfaktor
§ 31 Milchgeldabrechnung
§ 32 Abschläge auf den Kaufpreis
§ 33 Zusätzliche Abschläge sowie Zuschläge auf den Kaufpreis
§ 34 Abrechnung im Falle einer Rohmilchübernahme ohne Entgelt
§ 35 Aufzeichnungspflichten der Abnehmer
§ 36 Aufzeichnungspflichten der Veranstalter von Sachkundelehrgängen und der Untersuchungsstellen
§ 37 Aufbewahrungspflichten
§ 38 Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Anwendungs- und Übergangsbestimmungen
Anlage 1 (zu § 7 Absatz 2)Anforderungen an die Sachkunde der Probenehmer
Anlage 2 (zu § 17, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23, § 24 Absatz 1,§ 27 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 sowie § 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2)Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 15 und 16, § 17, § 21 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4,§ 25 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 2 sowie Anlage 2)Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 11. Januar 2021

§ 38

§ 38 – Ordnungswidrigkeiten

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