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Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine technische und organisatorische Anforderungen
§ 4 Technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
§ 5 Informationssicherheitskonzept und Notfallkonzept
§ 6 Wählerverzeichnis und Online-Stimmzettel
§ 7 Wahlzeitraum und Verfügbarkeit
§ 8 Überprüfung des Online-Wahlsystems
§ 9 Prüfung der Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
§ 10 Nutzbarkeit und Barrierefreiheit des Online-Wahlsystems
§ 11 Stimmabgabe per Online-Wahl
§ 12 Entgegennahme der Online-Stimme
§ 13 Abgleich der Briefwahl- und der Online-Stimmen
§ 14 Bestellung einer Online-Wahlleitung
§ 15 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
§ 16 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
§ 17 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
§ 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 19 Inkrafttreten

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 23. September 2020

Eingangsformel

Eingangsformel – onlwahlv

§ 1 ›

Kurz erklärt

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