Die Bundesregierung wird ermächtigt, Abänderungen der Tabelle I - Liste der Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen. Diese Änderungen sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Kurz erklärt

• Die Bundesregierung darf Änderungen an der Liste der Berufskrankheiten vornehmen.
• Diese Änderungen müssen dem deutschen Recht entsprechen.
• Die Änderungen beziehen sich auf ein internationales Übereinkommen.
• Der Inkrafttretenszeitpunkt der Änderungen wird bekanntgegeben.
• Die Bekanntgabe erfolgt im Bundesgesetzblatt.