(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 13. August 1948 (Verordnungsbl. für die Britische Zone S. 237), normal normal das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 24. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 81). normal normal normal arabic (3) Ansprüche, die auf Grund der aufgehobenen Bestimmungen erworben sind, bleiben unberührt.

Kurz erklärt

• Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
• Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden bestimmte frühere Verordnungen aufgehoben.
• Betroffen sind eine Verordnung von 1948 und ein Landesgesetz von 1949.
• Ansprüche, die aufgrund der aufgehobenen Bestimmungen entstanden sind, bleiben bestehen.
• Es gibt keine Änderungen an bestehenden Ansprüchen durch das neue Gesetz.