(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1994 in Kraft. (2) Die §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung sind nur anwendbar, wenn der Deutsche Bundestag zuvor durch Beschluß zugestimmt hat.

Kurz erklärt

• Das Gesetz tritt am 1. November 1994 in Kraft.
• Die §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz sind betroffen.
• Diese Paragraphen gelten nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.
• Die Zustimmung muss durch einen Beschluss erfolgen.
• Ohne diesen Beschluss sind die genannten Paragraphen nicht anwendbar.