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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
§ 4b Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 9 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12 Versagung der Erlaubnis
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
§ 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
§ 19 Auskünfte und Prüfungen
§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26 Auslagerung
§ 27 Organisationspflichten
§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30 Aufbewahrung von Unterlagen
§ 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
§ 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35 Versagung der Registrierung
§ 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
§ 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40 Berichtspflicht
§ 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 43 Zahlungsinstituts-Register
§ 44 E-Geld-Instituts-Register
§ 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente
§ 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52 Zugang zu Zahlungskonten
§ 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
§ 55 Starke Kundenauthentifizierung
§ 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57 Zugang zu Zahlungssystemen
§ 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
§ 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
§ 59 Datenschutz
§ 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
§ 62a Kollektive Verbraucherinformation
§ 63 Strafvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften
§ 65 Mitteilung in Strafsachen
§ 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
§ 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
§ 69 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 17. Juli 2017

§ 5

§ 5 – Zusammenarbeit mit anderen Behörden

‹ § 4b § 6 ›

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