Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 09. Juli 1954
§ 16

§ 16 – Verweisungen

Verweisen Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung, auf dessen § 18 oder auf eine nach § 102 des genannten Gesetzes außer Kraft getretene Vorschrift, so gelten solche Verweisungen als ausdrückliche Verweisungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1. Das gleiche gilt, wenn in Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Getreidegesetzes, des Milch- und Fettgesetzes sowie des Zuckergesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung verwiesen wird. Soweit eine Verweisung nach § 104 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung nicht erforderlich war, bestimmt sich die Ahndung der Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, ohne daß es einer Verweisung bedarf.

Kurz erklärt

  • Verweisungen auf alte Straf- und Bußgeldvorschriften gelten als ausdrückliche Verweisungen.
  • Dies betrifft Vorschriften, die vor dem 1. Januar 1975 in Kraft waren.
  • Es gilt auch für das Wirtschaftsstrafgesetz und bestimmte andere Gesetze.
  • Verweisungen auf außer Kraft getretene Vorschriften werden ebenfalls berücksichtigt.
  • Ahndungen von Zuwiderhandlungen erfolgen nach aktuellen Vorschriften, ohne dass eine Verweisung nötig ist.