Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 46 Nr. 3 WaStrG über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs zu erlassen.

Kurz erklärt

• Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat das Recht, Vorschriften zu erlassen.
• Diese Vorschriften betreffen den Gemeingebrauch von Wasserstraßen.
• Es kann geregelt, beschränkt oder untersagt werden, wie Wasserstraßen genutzt werden.
• Die Grundlage für diese Regelungen ist das Wasserstraßengesetz (WaStrG).
• Die Ermächtigung bezieht sich auf § 46 Nr. 3 des WaStrG.