§ 51 – Begrenzung der Anzahl der Bewerber
(1) Bei allen Verfahrensarten mit Ausnahme des offenen Verfahrens kann der öffentliche Auftraggeber die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert oder zum Dialog eingeladen werden, begrenzen, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen. Dazu gibt der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung die von ihm vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der einzuladenden Bewerber an. (2) Die vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf nicht niedriger als drei sein, beim nicht offenen Verfahren nicht niedriger als fünf. In jedem Fall muss die vorgesehene Mindestzahl ausreichend hoch sein, sodass der Wettbewerb gewährleistet ist. (3) Sofern geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, lädt der öffentliche Auftraggeber eine Anzahl von geeigneten Bewerbern ein, die nicht niedriger als die festgelegte Mindestzahl an Bewerbern ist. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, kann der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen. Andere Unternehmen, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Eignung verfügen, dürfen nicht zu demselben Verfahren zugelassen werden.
Kurz erklärt
- Der öffentliche Auftraggeber kann die Anzahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots eingeladen werden, begrenzen, wenn genügend geeignete Bewerber vorhanden sind.
- In der Bekanntmachung müssen die Kriterien für die Auswahl der Bewerber sowie die Mindest- und Höchstzahl angegeben werden.
- Die Mindestzahl der einzuladenden Bewerber beträgt mindestens drei, beim nicht offenen Verfahren mindestens fünf.
- Der Wettbewerb muss durch die festgelegte Mindestzahl der Bewerber gewährleistet sein.
- Wenn nicht genügend geeignete Bewerber vorhanden sind, kann das Verfahren mit den verfügbaren geeigneten Bewerbern fortgeführt werden.