(1) Für Pensionsfonds treten die Absätze 2 bis 5 an die Stelle des § 234g. In § 234f Absatz 2 Satz 2 tritt Absatz 4 an die Stelle von § 234g Absatz 3. (2) Pensionsfonds müssen stets über Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung verfügen, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemisst. (3) Die Solvabilitätskapitalanforderung wird durch die Rechtsverordnung zu § 240 Satz 1 Nummer 9 bestimmt. Ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung gilt als Mindestkapitalanforderung. (4) Für die Ermittlung der Eigenmittel ist die auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 9 erlassene Rechtsverordnung maßgebend. (5) Pensionsfonds haben der Aufsichtsbehörde jährlich eine Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung vorzulegen und ihr die Eigenmittel nachzuweisen.

Kurz erklärt

• Pensionsfonds müssen bestimmte Eigenmittel haben, die mindestens der Solvabilitätskapitalanforderung entsprechen.
• Die Solvabilitätskapitalanforderung wird durch eine spezielle Rechtsverordnung festgelegt.
• Ein Drittel dieser Anforderung ist als Mindestkapitalanforderung definiert.
• Die Berechnung der Eigenmittel erfolgt gemäß der genannten Rechtsverordnung.
• Pensionsfonds sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jährlich ihre Solvabilitätskapitalanforderung und Eigenmittel nachzuweisen.