Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen handelt auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes.
• Es bezieht sich auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Gesetzes.
• Die Bekanntmachung des Gesetzes stammt vom 5. März 2003.
• Das Ministerium hat die zuständigen obersten Landesbehörden angehört.
• Es wird eine Verordnung erlassen.