(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, der nicht nur nach Anwendung der Vorschriften eines Rentenanpassungsgesetzes für Dezember 1991 höher als der Beitragsanteil war, den der Träger der Rentenversicherung als Krankenversicherungsbeitrag für pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen hat, wird der Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten mindestens in der bisherigen Höhe, höchstens in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung, weitergeleistet. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen Auffüllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen Höhe weitergeleistet. Rentenerhöhungen, die sich aufgrund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet. (4) Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

Kurz erklärt

• Wenn jemand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung hatte und nicht gesetzlich versichert war, bleibt der Zuschuss in der bisherigen Höhe bestehen.
• Ab dem 1. Januar 1992 wird der Zuschuss zur Rente mindestens in der bisherigen Höhe weitergezahlt, solange er höher als der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag ist.
• Zuschüsse, die am 31. Dezember 1991 aufgrund eines Rentenanpassungsgesetzes bestanden, werden in der bisherigen Höhe weitergezahlt, auch wenn Rentenerhöhungen nach diesem Datum erfolgen.
• Wenn jemand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss hatte und in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, bleibt der Zuschuss ebenfalls bestehen.
• Der Zuschuss kann maximal die Hälfte der tatsächlichen Krankenversicherungsaufwendungen betragen.