(1) Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen. (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurückzunehmen.

Kurz erklärt

• Für Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, gilt eine spezielle Berechnungsgrundlage.
• Das Regelentgelt wird um 10 % erhöht, jedoch nicht über die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze hinaus.
• Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt wird ebenfalls um 10 % erhöht.
• Diese Erhöhung gilt nur für Zeiträume ab dem 22. Juni 2000 bis zum Ende der Leistungsdauer.
• Bereits unanfechtbare Entscheidungen über Übergangsgeld vor dem 22. Juni 2000 können nicht zurückgenommen werden.